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Berufsausübungsgesellschaft - Anlage E Weitere Mitglieder in Aufsichts- oder Geschäftsführungsorganen

Berufsausübungsgesellschaft, Beantragung der Zulassung durch Rechtsanwälte[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Spiele mit Gewinnmöglichkeit, Beantragung einer Erlaubnis zur Veranstaltung

Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z. B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Schulaufwand, Informationen über Träger

Der Schulaufwand umfasst die Kosten für den Bau und Betrieb der gesamten Schule sowie den Aufwand für das Hauspersonal. Träger des Schulaufwands ist bei öffentlichen Schulen in der Regel eine Kommune,[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Kommunale Stromversorgung, Erlass einer Benutzungsordnung

Gemeinden können für die Benutzung von gemeindlichen Einrichtungen Benutzungsordnungen erlassen, wenn diese öffentlich-rechtlich verfasst sind. Dies gilt auch für die Stromversorgung, die von einer Ko[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Beteiligungsbericht, Bereitstellung durch Kommune

Gemeinden, Landkreise und Bezirke müssen jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellen, wenn ihnen mindestens fünf Prozent der Anteile ei[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Führungszeugnis, Beantragung eines Europäischen Führungszeugnisses

Das Europäische Führungszeugnisses muss nicht beantragt werden. Bei der Ausstellung eines Führungszeugnisses an Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der EU werden die Eintragungen im Strafregister[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Vergabewesen, Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich

eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahme-Wettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände ein anderes Verfahren rechtfertigen.[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Wanderlager, Anzeige

Wenn Sie ein Wanderlager zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen veranstalten wollen, müssen sie dies zwei Wochen vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde anzeigen.[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Ladenöffnungszeiten, Beantragung einer Ausnahme

In Bayern gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes. Ausnahmen von den Ladenöffnungszeiten müssen bei der zuständigen Behörde beantragt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Wanderlager, Anzeige durch Nicht-EU-Bürger

Wenn Sie ein Wanderlager zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen veranstalten wollen, müssen sie dies zwei Wochen vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde anzeigen.[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024