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Vergabeverfahren von Bauleistungen, Durchführung von Nachprüfungen

Die sog. VOB-Stellen werden als Nachprüfungsstellen für Vergabeverfahren von Bauleistungen, die nicht dem EU-Recht unterliegen, in bestimmten Fällen tätig.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.04.2024
Flächennutzungsplan und Bebauungsplan, Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Bauleitpläne, also der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne, werden von den Gemeinden in einem im Baugesetzbuch im Einzelnen geregelten Verfahren aufgestellt. Dieses Verfahren beinhaltet auch eine B[mehr]

Zuletzt geändert: 24.05.2024
Regionalplanung, Aufsicht und fachliche Unterstützung der Regionalen Planungsverbände

Der höheren Landesplanungsbehörde obliegt die Rechts- und Fachaufsicht über die Regionalen Planungsverbände in ihrem Zuständigkeitsbereich. Zudem stellt sie die Regionsbeauftragten, die den Regionalen[mehr]

Zuletzt geändert: 01.03.2024
Grund-, Mittel- und Förderschulen sowie berufliche Schulen, Bewerbung um eine Funktionsstelle

Lehrkräfte können sich um eine in den Amtlichen Schulanzeigern bzw. im Ministerialblatt der bayerischen Staatsregierung (BayMBl) ausgeschriebene Funktionsstelle an einer Grund- und Mittelschulen, Förd[mehr]

Zuletzt geändert: 13.01.2024
Rufnummernmissbrauch, Meldung

Wenn eine Rufnummer rechtswidrig genutzt wird, kann die Bundesnetzagentur einschreiten und geeignete Maßnahmen ergreifen.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2024
Asylbewerber, Beantragung von Leistungen

Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Bebauungsplan, Aufstellung

Die Gemeinden stellen Bebauungspläne auf, um die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in der Gemeinde zu steuern. Bebauungspläne sind Satzungen. Sie enthalten verbindliche Festsetzungen und bestimme[mehr]

Zuletzt geändert: 24.05.2024
Vergabeverfahren von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen, Beratung öffentlicher Auftraggeber

Die sog. VOB-Stellen beraten als Vergabeberatungsstelle öffentliche Auftraggeber sowie private Zuwendungsempfänger bei deren Vergabeverfahren bis zur Auftragserteilung.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.04.2024
Rechtssachen, Mitwirkung bei Strafsachen von Oberlandesgerichten und vom Bayerischen Obersten Landesgericht

Die Generalstaatsanwaltschaften sind das Bindeglied zwischen den Staatsanwaltschaften ihres Bezirks und dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht; die Generalstaatsanwaltschaft München übernimmt diese[mehr]

Zuletzt geändert: 28.03.2024
Aufenthaltserlaubnis, Beantragung zum vorübergehenden Schutz

Kriegsflüchtlinge können eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.03.2024