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Zeugenentschädigung, Beantragung

Vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft geladene Zeugen haben einen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall und Ersatz von Auslagen.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.10.2024
Zeuge vor Gericht, Vorladung

Einer Vorladung als Zeuge ist stets Folge zu leisten. Ein Ausbleiben oder eine grundlose Verweigerung der Aussage kann empfindliche Folgen haben.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.10.2024
Mietvertrag, Informationen zur Kündigung

Mietverträge über Wohnraum, die nicht für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen sind, enden, wenn der Mieter oder der Vermieter wirksam gekündigt hat. Die Kündigung muss grundsätzlich schriftlich er[mehr]

Zuletzt geändert: 11.10.2024
Güterichterverfahren, Informationen zur Durchführung

Als Partei eines Zivil- oder Familienrechtsstreits wird Ihnen alternativ zur streitigen Gerichtsverhandlung die Möglichkeit geboten, unter Führung speziell dafür geschulter Richter eine an den Interes[mehr]

Zuletzt geändert: 11.10.2024
Geschlechtseintrag und Vornamensführung, Anmeldung und Abgabe der Erklärung

Personen, deren Geschlechtsidentität von ihrem Geschlechtseintrag abweicht, können die Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens beim Standesamt erklären.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.10.2024
Bestattung, Anmeldung

Gemeinden können in ihren Friedhofssatzungen regeln, dass eine Bestattung auf ihrem Friedhof anzumelden ist.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.10.2024
Lebenspartnerschaftsurkunde, Beantragung

Sie können sich auf der Grundlage des im zuständigen Standesamt geführten Lebenspartnerschaftsregisters eine Lebenspartnerschaftsurkunde ausstellen lassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.10.2024
Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeit, Einspruch

Bußgeldbescheide in Ordnungswidrigkeitenverfahren können mit dem Einspruch angefochten werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.10.2024
Eheurkunde, Beantragung

Sie können sich auf der Grundlage des im zuständigen Standesamt geführten Eheregisters eine Eheurkunde ausstellen lassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.10.2024
Kommunaler Veranstaltungsraum, Reservierung

Gemeinden und Landratsämter können kommunale Räumlichkeiten auf Anfrage / Antrag auch Dritten zur Nutzung überlassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.10.2024