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Pflegeversicherung, Beantragung eines Schiedsverfahrens

in der Langzeitpflege können in bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI (Schiedsstelle Soziale Pflegeversicherung) anrufen, wenn sie keine Einigkeit in Verhandlungen[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2024
Broschürenportal der Staatsregierung, Bestellung und Download von Broschüren und Informationsmaterial

Auf der Webseite www.bestellen.bayern.de finden Sie über 1.000 Broschüren, Faltblätter und weiteres Informationsmaterial der Bayerischen Staatskanzlei sowie aller Staatsministerien und der Landeszentrale[mehr]

Zuletzt geändert: 14.05.2024
Arzneimittel, Beantragung einer Erlaubnis zur Herstellung von Humanarzneimitteln und erlaubnispflichtigen Wirkstoffen

Sie benötigen eine Herstellungserlaubnis, wenn Sie Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes, Testsera, Testantigene oder andere bestimmte Wirkstoffe zum Zwecke der Abgabe [...] Abgabe an andere herstellen wollen.[mehr]

Zuletzt geändert: 17.05.2024
Feldgeschworene, Bestellung, Wahl und Entlassung

örtliche Gliederung und Zuständigkeit fest. Der Gemeinderat bestellt die Feldgeschworenen für ein Gebiet erstmals durch Wahl. Die Bestellung zum Feldgeschworenen obliegt der Kreisverwaltungsbehörde.[mehr]

Zuletzt geändert: 24.05.2024
Straßenverkehr, Beantragung einer Anordnung zur Baustellensicherung

Baustellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken können, müssen besonders gesichert und beschildert werden. Die für die Baustelle verantwortlichen Bauunternehmer müssen sich hierzu frühzeitig vor[mehr]

Zuletzt geändert: 24.05.2024
Antrag_Verkehrsrechtliche_Anordnung_ausfuellbar.pdf

Grund der Sperrung: □ GerüststellungKranstellung □ Wasserrohrbruch □ _________________________ □ _________________________ Es wird hiermit versichert, dass der Antragsteller die Verantwortung für die [...] die ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen und deren Beleuchtung sowie die Aufstellung und Bedienung einer erforderlichen Signalanlage übernimmt und die dafür entstehenden Kosten trägt. Ereignen [...] werden. Der Antrag ist 14 Tage vor Beginn der Arbeiten zu stellen. Ansonsten ist eine Zusatzgebühr i. H. v. 25,00 € fällig. Bei Antragsstellung am Tag des Beginns der Arbeiten ist eine Gebühr i. H. v. 50[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.02.2023
Antragsentgegennahme

auch mündlich beantragt werden. Im Rahmen der eGovernment-Aktivitäten sind zunehmen auch Online-Antragsstellungen möglich.[mehr]

Zuletzt geändert: 24.05.2024
Haushaltsaufstellung

Behörden stellen einen Haushaltsplan auf. Dieser beinhaltet die geplanten Einnahmen und Ausgaben und verteilt diese auf Haushaltsstellen. Rechtlich verbindlich wird der Haushalt durch ein Gesetz des Landtags[mehr]

Zuletzt geändert: 24.05.2024
AIDS-Prävention und Psychosoziale AIDS-Beratungsstellen, Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen zu den Ausgaben der Psychosozialen AIDS-Beratungsstellen und für Projekte zur Prävention der Immunschwächekrankheit AIDS. Zudem werden Fortbildungsmaßnahmen für[mehr]

Zuletzt geändert: 06.04.2024
Wasserabgabesatzung_konsolidierte_Fassung_vom_08.03.2024.pdf

anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen [...] abzweigen. Grundstücksanschlüsse sind die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der Versorgungsleitung (= Hausanschlüsse) bis zur Übergabestelle; sie beginnen mit der Anschlussvorrichtung und enden mit der [...] der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen. § 13 Abnehmerpflichten, Haftung 1) Der Grundstückseigentümer und die[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2024