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Bürgerentscheidsatzung.pdf

hat die stimmberechtigte Person oder die Hilfsperson zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der stimmberechtigten PersonHilfsperson gekennzeichnet worden ist. [...] wenn 1. die eingetragenen Personen nicht antragsberechtigt sind 2. die eigenhändige Unterschrift fehlt oder 3. die eingetragenen Personen nicht deutlich erkennbar sind. Eine Person darf sich für jedes Bü [...] Der Aufenthalt mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen wird dort vermutet, wo die Person gemeldet ist. Ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, wird dieser Aufenthalt dort vermutet, wo sie mit der[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 238,16 KB
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Zuletzt geändert: 29.04.2024
Betretenserlaubnis, Beantragung

Sie können eine Betretenserlaubnis beantragen. Diese bewirkt die zeitweilige Aussetzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2024
Beschäftigungserlaubnis, Beantragung

Wenn Sie als Ausländer im Besitz einer Duldung sind oder sich in einem laufenden Asylverfahren befinden und eine Arbeit aufnehmen möchten, müssen Sie eine Beschäftigungserlaubnis bei der für Sie zustä[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2024
Verleihungsordnung_Sport_und_Kultur.pdf

der Ehrenplakette in Gold dreimal erfüllt haben e) Verdienste auf kulturellem und sozialem Gebiet; Personen und Gruppen, die bei einem gro- ßen internationalen Wettstreit einen der ersten drei Plätze belegt [...] Ehrenplakette in Silber dreimal erfüllt haben d) Verdienste auf kulturellem und sozialem Gebiet; Personen und Gruppen, die bei einem gro- ßen nationalen Wettstreit einen der ersten drei Plätze belegt haben [...] erfüllt haben d) Einen anerkannten Landesrekord e) Verdienste auf kulturellem und sozialem Gebiet; Personen und Gruppen, die bei einem gro- ßen Landeswettbewerb einen der ersten drei Plätze oder bei einem[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 134,67 KB
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Zuletzt geändert: 13.03.2024
Wasserabgabesatzung_konsolidierte_Fassung_vom_08.03.2024.pdf

abweichender Vereinbarung im Eigentum der Gemeinde. 2) Die Gemeinde bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung. Sie bestimmt auch, wo und an welche Versorgungsleitung [...] dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben der Gemeinde zu veranlassen. § 11 Zulassung und Inbetriebsetzung der Anlage des Grundstückseigentümers 1) Bevor die Anlage des Grundstückse [...] satzungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten sind die mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen der Gemeinde berechtigt, zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 172,36 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 11.03.2024
Energiesteuer, Anmeldung

Wenn Sie mit Energieerzeugnissen wie Benzin oder Heizöl umgehen, müssen Sie Energiesteuer bezahlen. Hierfür reichen Sie eine Steuererklärung beim zuständigen Hauptzollamt ein, in der Sie die Steuer se[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2024
Elektronische Gesundheitskarte, Einreichung eines Fotos

Sie haben Ihr Foto für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) vor mehr als 10 Jahren bereitgestellt? Dann kann Ihre Krankenkasse Sie bitten, ein neues Foto einzureichen.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2024
BAföG-Darlehen, Zurückzahlung

Wenn Sie während Ihres Studiums BAföG-Unterstützung bekommen haben, müssen Sie den Darlehensanteil zurückzahlen.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2024
Sachverständige Person für Energieeffizienz, Beantragung der Zulassung

Wenn Sie eine Zulassung als sachverständige Person für das Bundesprogramm Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau beantragen möchten, dann können Sie dies bei der Bundesanstalt für Landwirtsc[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2024
Ausländerzentralregister, Beantragung einer Betroffenenauskunft

Wenn Sie wissen möchten, welche Informationen über Sie im Ausländerzentralregister gespeichert sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Auskunft erhalten. Deutsche Staatsangehörige sind [mehr]

Zuletzt geändert: 22.02.2024