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Gesucht nach "termine".
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Sonn- und Feiertage, Beantragung einer Befreiung von den Verboten des Feiertagsgesetzes

bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit auf Grund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Die Gemeinden können hiervon Befreiungen erteilen.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.05.2025
Sterbefall, Anzeige

Der Tod eines Menschen muss dem Standesamt angezeigt werden, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist. Anzeigepflichtig sind Bestattungsunternehmen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie[mehr]

Zuletzt geändert: 07.05.2025
Datenschutz, Unterrichtung, Beratung und Überwachung in öffentlichen Stellen

Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Diese haben verschiedene Aufgaben.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.05.2025
Baugebiet, Informationen zur Erschließung

Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.05.2025
Gaststättenrechtliche Gestattung für vorübergehenden Alkoholausschank aus besonderem Anlass, Beantragung

Wenn Sie aus besonderem Anlass nur vorübergehend ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe (Alkoholausschank) betreiben wollen, benötigen Sie eine gaststättenrechtliche Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz[mehr]

Zuletzt geändert: 07.05.2025
Erschließungsbeiträge, Erhebung

Aufgrund von Verträgen und Erschließungsbeitragsbescheiden können sich Zahlungspflichten für Grundstückseigentümer ergeben.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.05.2025
Haushaltsplan und Haushaltssatzung, Kommunen

Die bayerischen Kommunen haben seit 01.01.2007 ein gesetzliches Wahlrecht, ob sie ihr Haushaltswesen nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (Doppik) oder der Kameralistik führen wol[mehr]

Zuletzt geändert: 07.05.2025
Vorkaufsrecht der Gemeinde, Beantragung eines Negativzeugnisses

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgesc[mehr]

Zuletzt geändert: 07.05.2025
Todesbescheinigung, Weitergabe

Die Todesbescheinigung wird von dem Arzt ausgestellt, der bei einem Todesfall den Tod feststellt und die Leichenschau durchführt. Sie dient als Grundlage für die Registrierung des Todesfalls und muss [mehr]

Zuletzt geändert: 07.05.2025
Winterdienst, Räumung und Streuung bei Schnee und Eisglätte

Die Pflicht, Schnee zu räumen und bei Glätte (Schneeglätte und Glatteis) zu streuen, wird üblicherweise unter dem Begriff der Pflicht zum Winterdienst zusammengefasst.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.05.2025