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Beteiligungsbericht, Bereitstellung durch Kommune

Gemeinden, Landkreise und Bezirke müssen jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellen, wenn ihnen mindestens fünf Prozent der Anteile ei[mehr]

Zuletzt geändert: 24.05.2024
Führungszeugnis, Beantragung eines einfachen Führungszeugnisses

Wenn Sie ein Führungszeugnis für behördliche oder private Zwecke benötigen, können Sie dieses bei der für Sie örtlich zuständigen Gemeinde oder elektronisch im Online-Portal des Bundesamts für Justiz [mehr]

Zuletzt geändert: 24.05.2024
Kurbeitrag und Kurtaxe, Zahlung

Der Kurbeitrag kann in den anerkannten Kur-, Luftkur- und Erholungsorten von Personen erhoben werden, die sich zu Kur- und Erholungszwecken dort aufhalten. Grundlage ist eine gemeindliche Kurbeitragss[mehr]

Zuletzt geändert: 24.05.2024
Gaststättenerlaubnis, Beantragung durch Nicht-EU-Bürger

Wenn Sie ein Gaststättengewerbe mit Ausschank alkoholischer Getränke betreiben wollen, bedürfen Sie einer Gaststättenerlaubnis. Die Gaststättenerlaubnis wird sowohl personenbezogen als auch raumbezoge[mehr]

Zuletzt geändert: 04.01.2024
Gaststättenerlaubnis, Beantragung durch EU-Bürger

Wenn Sie ein Gaststättengewerbe mit Ausschank alkoholischer Getränke betreiben wollen, bedürfen Sie einer Gaststättenerlaubnis. Die Gaststättenerlaubnis wird sowohl personenbezogen als auch raumbezoge[mehr]

Zuletzt geändert: 04.01.2024
Reisegewerbe, Beantragung einer Erlaubnis durch EU-Bürger

Wenn Sie gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb einer gewerblichen Niederlassung Waren vertreiben oder ankaufen, Leistungen anbieten oder als Schausteller tätig sein wollen, brauchen Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 04.01.2024
Biersteuer, Beantragung der Erlaubnis zum Umgang mit unversteuerten Bierprodukten

Wer als Hersteller oder Händler mit noch unversteuerten Bierprodukten umgehen will, muss dafür eine Erlaubnis beantragen. Dazu zählt unter anderem das Herstellen, Verarbeiten, Lagern, Versenden oder E[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2024
Beherbergungsstätte, Anmeldung

Bei Unterkunft in einer Beherbergungsstätte, z.B. Hotel oder Pension, müssen Sie oder bei Gruppen die Reiseleitung dort am Tag Ihrer Ankunft einen besonderen Meldeschein für Beherbergungsstätten unter[mehr]

Zuletzt geändert: 24.05.2024
Abfallwirtschaftliche Tätigkeit, Beantragung einer Erlaubnis

Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfällen handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.05.2024
Preisauszeichnung, Informationen zur Preisangabenpflicht

Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren o. Leistungen anbietet o. mit Angabe von Preisen dafür wirbt, hat die Gesamtpreise einschl. USt. und Nebenkosten anzugeben. Bei bestimmten Angebotsformen ist zus[mehr]

Zuletzt geändert: 21.05.2024